Allgemeine Geschäftsbedingungen Aikipro.de

Inhalt: 
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Angebot 
Artikel 5 – Vertragsabschluss 
Artikel 6 - Widerrufsbelehrung
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall 
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 
Artikel 9 - Preise
Artikel 10 – Konformität und Garantie 
Artikel 11 – Lieferung und Vertragsdurchführung 
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung 
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerderegelung 
Artikel 15 - Streitfälle
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 

Artikel 1 - Definitionen
In diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. Überlegungsfrist: die Frist innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. der Verbraucher/die Verbraucherin: die natürliche Person die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt. Einfachkeitshalber in vorliegenden AGB als „der Verbraucher“ bezeichnet; 
3. Tag: der Kalendertag;
4. Dauertransaktion: Ein Vertrag bezüglich einer Reihe von Artikeln und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen werden und unverändert vervielfältigt werden können;
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Überlegungsfrist den Fernabsatzvertrag zu widerrufen; 
7. Musterformular: Das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer einem Verbraucher zur Verfügung stellt und das der Verbraucher benutzen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will;  
8. Der Unternehmer/ die Unternehmerin: die natürliche Person oder die juristische Person, die Verbrauchern Ware und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet. Einfachkeitshalber in vorliegenden AGB als „der Unternehmer“ bezeichnet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) eingesetzt wird oder werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel das angewendet werden kann für das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer sich gleichzeitig im gleichen Raum befunden haben;
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.  

Artikel 2 – Identität des Unternehmers 
Aikipro.de; 
Broekbergenlaan 30, 2071EW Santpoort-Noord, Niederlande (keine Besucheradresse) 
Telefonnummer: +31657558361 (Montag bis Freitag 9.00-17.00 Uhr) 
Info(at)Aikipro.nl
Kvk nr (Niederländische Handelskammer): 56317786 
Umsatzsteuer Nr: NL155367699B01 

Artikel 3 - Anwendbarkeit 
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers, für jeden Fernabsatzvertrag und für sämtliche Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. 
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies nach billigem Ermessen unmöglich ist, wird - bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt - angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dem Verbraucher auf dessen Anfrage unverzüglich und kostenlos zugeschickt werden.  
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann – vom vorigen Absatz abweichend - dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser AGB auf elektronischem Wege auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser die AGB einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können. Sie werden dem Verbraucher nach Anfrage elektronisch oder auf anderem Wege kostenlos zugeschickt werden.  
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle kollidierender Geschäftsbedingungen immer auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder sind, so gelten nach wie vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird die jeweilige Bestimmung in beiderseitigem Einverständnis sofort ersetzt durch eine Bestimmung, die möglichst im Sinne der ursprünglichen Klausel dieser AGB ist.  
6. Situationen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden.  
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.


Artikel 4 – Angebot 
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so beschaffen, dass sie dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots ermöglicht. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Versehen oder Irrtümer im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
4. Die Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung Waren zu bestellen.
5. Alle Abbildungen und Spezifikationen bezüglich des Angebots sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann aber nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben mit den tatsächlichen Farben der Ware genau übereinkommen.
6. Jedes Angebot enthält die Informationen, die für den Verbraucher erforderlich sind um zu wissen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis inklusive Mehrwertsteuer;
die eventuellen Versandkosten;
die Art und Weise wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
die Zahlungsweise, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
die Frist für die Angebotsannahme beziehungsweise die Frist, innerhalb der der Unternehmer seinen Preis garantiert;
die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Nutzungskosten für die Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als der regulären Grundgebühr berechnet werden;
die Tatsache ob der Vertrag archiviert wird und die Art und Weise wie der Verbraucher darauf zurückgreifen kann, wenn dies der Fall ist ;
die Art und Weise wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags erteilten Angaben kontrollieren kann und wie er diese, wenn gewünscht, korrigieren kann;
die Sprachen in denen der Vertrag außer der deutschen Sprache abgeschlossen werden kann;
der Verhaltenskodex, zu dem sich der Unternehmer verpflichtet hat und die Art und Weise wie der Verbraucher sich hierüber auf elektronischem Wege informieren kann;
die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags, falls es sich um eine Dauertransaktion handelt.

Artikel 5 – Der Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Kaufangebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Für Vertragsabschluss auf elektronischem Wege stellt der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Bedingungen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zur Verfügung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlt, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Der Unternehmer behält sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – das Recht vor sich darüber zu informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann und/oder ob es andere Tatsachen und Faktoren gibt, die ihn dazu veranlassen könnten, den Vertrag nicht abzuschließen. Wenn der Unternehmer auf Grund seiner Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag eingehen zu wollen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an den Vertragsabschluss besondere Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer hat dem Verbraucher mit der Lieferung der Ware folgende Informationen mitzuschicken, und zwar schriftlich oder auf eine solche Art und Weise, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
a. die Besucheradresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher im Falle von Beschwerden und Mängeln wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, beziehungsweise eindeutige und verständliche Informationen über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen bezüglich Garantie- und Serviceleistungen nach dem Erwerb;
d. die Angaben die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen aufgenommen wurden, es sei denn, dass der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher schon vor Zustandekommen des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
e. die Kündigungsbedingungen wenn die Vertragslaufzeit länger als ein Jahr oder unbefristet ist.
6. Bei Dauertransaktionen gilt die Bestimmung in vorigen Absatz nur für die erste Lieferung;
7. Sämtliche Verträge werden unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit der jeweilige Ware geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsbelehrung
1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag für den Erwerb einer Ware innerhalb einer Überlegungsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Überlegungsfrist beginnt am Tag nach dem Eingang der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekanntgegebenen Dritten, der nicht Beförderer ist.
2. Während der Überlegungsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und der Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur insofern auspacken oder verwenden, als dies für die Beurteilung ob er die Ware behalten will notwendig ist. Falls er sein Widerspruchsrecht ausüben will, hat er dem Unternehmer die Ware mit sämtlichem Zubehör und – wenn nach billigem Ermessen möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken, gemäß den vom Unternehmer erteilten deutlichen und zumutbaren Instruktionen.
3. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben will, hat er den Unternehmer binnen 14 Tagen nach Eingang der Waren diesbezüglich zu unterrichten. Wenn der Verbraucher den Unternehmer entsprechend unterrichtet hat, hat er die Ware binnen 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher sollte nachweisen können, dass die gelieferte Ware rechtzeitig abgeschickt wurde, zum Beispiel mittels eines Versandscheins.
4. Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht deutlich gemacht hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben will, bzw. die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 7 - Kosten bei Widerrufung 
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben will, hat er höchstens die Versandkosten für die Rücksendung zu zahlen. In manchen Fällen wird der Webshop-Lieferant diese Versandkosten aus Serviceerwägungen übernehmen, dies ist jedoch nicht üblich.
2. Der Unternehmer wird den schon bezahlen Betrag unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem der Unternehmer über die Widerrufung des Vertrags unterrichtet wurde. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Unternehmer die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Beweis erbracht hat, dass die vollständige Ware zurückgesandt wurde.  

Artikel 8 – Ausschluss Widerrufsrecht
1. Der Unternehmung kann das Widerspruchsrecht des Verbrauchers ausschließen für Ware wie unter Absatz 2 und 3 angegeben. Der Ausschluss des Widerspruchrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot und auf jeden Fall vor Vertragsabschluss angeben hat.
2. Ausschluss der Widerspruchrechts ist nur möglich für Artikel
a) die vom Unternehmen entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b) die eindeutig persönlicher Art sind;
c) die aufgrund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
d) die schnell verderben oder altern;
e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat;
h) für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.

Artikel 9 – Preis 
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen infolge von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes.
2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, variable Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, sind im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und
a. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Der Unternehmer ist dann nicht dazu verpflichtet die Ware zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie 
1. Alle gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen werden vertragsgemäß geliefert. Sie entsprechen den Spezifikationen im Angebot, den Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit die nach billigem Ermessen an die Ware und Dienstleistungen gestellt werden dürfen und erfüllen die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Falls ausdrücklich so vereinbart, sollte eine Ware auch für einen abweichenden Verbrauchszweck geeignet sein können.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur erteilte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Forderungen die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel und/oder falsch gelieferte Produkte binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Rücksendung der Ware sollte nur in Originalverpackung und in Originalzustand erfolgen. Spezifisch für Hakama gilt, dass die weißen Fäden nicht entfernt oder durchgeschnitten werden dürfen. 
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Frist der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch weder für die Eignung der Ware für jede individuelle Anwendung des Verbrauchers noch für eventuelle Ratschläge hinsichtlich der
Verwendung oder Benutzung der Ware.
5. Die Garantie gilt nicht falls: 
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selber repariert und bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren/bearbeiten lassen; 
Die gelieferten Produkte anormalen Umständen ausgesetzt wurden oder unsorgfältig und/oder nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Verpackungshinweisen behandelt wurden; 
Die Untauglichkeit teilweise oder völlig die Folge ist von behördlichen Vorschriften, die hinsichtlich der Art oder Qualität der angewandten Materialien gelten oder geltend gemacht werden.

Artikel 11 – Lieferung und Durchführung
1.Der Unternehmer beachtet größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Durchführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB führt der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens binnen 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferzeit vereinbart. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, benachrichtigt. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher kann aber keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
4. Aus den angegebenen Lieferfristen können keine Rechte geltend gemacht werden: sie sind indikativ. Wenn der Unternehmer die Lieferfrist nicht einhält, hat der Verbraucher also kein Anrecht auf Schadensersatz.
5. Nach einer Vertragsauflösung entsprechend Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den schon bezahlten Betrag unverzüglich, jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Vertragsauflösung, zurückzahlen.
6. Falls Lieferung bestellter Ware sich als unmöglich herausstellt, bemüht sich der Unternehmer ein Ersatzprodukt zu bestellen. Spätestens bei der Zustellung wird der Verbraucher ausdrücklich und auf verständliche Weise darüber informiert, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Die Gefahr auf Beschädigung oder Verlust der Ware geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Zeitpunkt der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom ihm vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekanntgegebenen Dritten, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
einen Vertrag immer auf dieselbe Art und Weise kündigen, wie er ihn eingegangen ist;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.
Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Schnupper-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Schnupper-Zeitraums.
8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht zumutbar.

Artikel 15 – Bezahlung
1. Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 7 Tagen nach Anfang der Überlegungsfrist gemäß Artikel 6, Absatz 1 zu leisten. Bei einem Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Auftragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist dazu verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in den von ihm erstellten Zahlungsangaben zu melden.
3. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist der Unternehmer - vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen - berechtigt, dem Verbraucher die vor Vertragsschluss billigerweise gemachten Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung
1. Der Unternehmer verfügt über ein Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden und Mängelrügen entsprechend.
2. Über Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung ist der Unternehmer binnen 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig zu informieren.
3. Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Eingangsdatum, beantwortet. Wenn vorhersehbar ist, dass für die Bearbeitung der Beschwerde mehr Zeit erforderlich ist, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Eingang der Beschwerde bestätigt und angibt, wann ungefähr der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn der Beschwerde nicht in beiderseitigem Einvernehmen abgeholfen wird, entsteht ein Streitfall, der der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.
5. Das Einreichen einer Beschwerde oder Mängelrüge setzt die Zahlungsverpflichtung an den Unternehmer nicht aus, es sei denn, dass der Unternehmer dies schriftlich erlaubt.
6. Falls der Unternehmer eine Beschwerde als begründet betrachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferte Ware kostenlos ersetzen oder nachbessern.

4. 5.. Artikel 17 – Streitfälle
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher nicht in den Niederlanden wohnt.

2. Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufvertrag) wird ausgeschlossen.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 
Ergänzende oder abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und sollten schriftlich festgelegt werden bzw. auf eine solche Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie auf eine einfache Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Unternehmers.

Bei Verträgen mit anderen Unternehmern im Sinne des §14 BGB gilt ergänzend Folgendes:
Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Verbraucher darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall werden bis bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Unternehmer abgetreten. Der Unternehmer nimmt die Abtretung an, der Verbraucher ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
Soweit der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Unternehmer sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Unternehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Unternehmer.



(Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.)
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